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Herbert A. Eberth
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Festnahme von 4 Verdächtigen und Durchsuchungen

Koblenz. (red) Ein Schlag gegen den Drogenhandel im so genannten „Darknet“ gelang jetzt den Ermittlungsbehörden. Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, und die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER)  Mainz des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz und des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main führen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen Drogenhändler im Darknet. Die Beschuldigten haben demnach über ein deutschsprachiges „Darknet Market Forum“ Cannabis, Amphetamin, Heroin, Kokain, Methamphetamin (MDMA) und Ecstasy-Pillen vertrieben. Die Bestellungen seien anonymisiert über Bitmessage erfolgt, die Bezahlung ausschließlich über Bitcoins und die Lieferung auf dem Postweg. Die Beschuldigten warben damit, innerhalb eines Tages zu liefern, was nach Einschätzung der Ermittler eine ständige Verfügbarkeit der angebotenen Drogen voraussetzt. Read the rest of this entry »

Am 5. November 2014 deckte der Journalist Edouard Perrin in Zusammenarbeit mit seinem Informanten Antoine Deltour auf, dass multinationale Konzerne in dem EU-Mitgliedsstaat Luxemburg jahrelang von Steuerabsprachen mit den dortigen Finanzbehörden profitierten. Durch diese so genannten „LuxLeaks“ gerieten rund 340 bekannte und weltweit agierende Firmen, wie Amazon, Ikea oder die Deutsche Bank in die Kritik. Diese Unternehmen rechneten sich mit Hilfe so genannter „Tax Rulings“, mit dem Fiskus ausgehandelte Steuervorbescheide, ihre Bilanzen schön und sicherten sich so lukrative Rabatte, von denen Normalsterbliche nur träumen konnten. Ein ungeheurer Vorgang, der zeigt, wie sehr international tätige Konzerne ihre Finanzinteressen gegen Steuergerechtigkeit und Allgemeinwohl politisch durchsetzen können.

Die Affäre zeigt aber auch, wie wenig Politiker, darunter der ehemalige Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg und heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, bereit sind, sich zu Gunsten einer gerechten Steuerpolitik dem Einfluss von Wirtschaftslobbyisten zu widersetzen.

Edouard Perrin und Antoine Deltour haben mit ihrer mutigen Veröffentlichung dem Wohl der europäischen Bürger und ihrem Anspruch auf Steuergerechtigkeit einen größeren Dienst erwiesen als es die für die Affäre verantwortlichen Politiker taten. Perrin und Deltour jetzt vor Gericht zu stellen, ist ein Schlag ins Gesicht der Pressefreiheit und der demokratisch verfassten Länder in der Europäischen Union.Die Anklagen gegen Edouard Perrin und Antoine Deltour müssen zurückgenommen und der Prozess gegen die Beiden sofort eingestellt werden.

Die Online-Ausgabe vom 6. März 2016 der Zeitung „Neues Deutschland“ berichtet über die Ergebnisse einer ARD-Umfrage zum Thema „Bewaffnete Neonazis“ mit dem Ergebnis, dass Hunderte Waffen besitzen und nur in Einzelfällen vom Verfassungsschutz als „waffenrechtlich unzuverlässig“ eingestuft werden.

Dass politische Extremisten zur Gewaltbereitschaft neigen, mag eine Binsenweisheit sein. Doch gerade für rechtsextreme Kreise hat sich dies in jüngster Zeit in besonderem Maße gezeigt, wie vor allem die Überfälle auf Flüchtlingsheime bzw. auf als solche vorgesehene Gebäude belegen. Doch es geht um noch mehr: Es geht um die Rolle dieses Gewaltpotenzials für die rechtsextremistische politische Strategie. Vor allem in bestimmten Regionen östlicher Bundesländer versuchen Rechtsextremisten mit Überfällen und zum Teil offenen Drohungen bzw. offenem Aufruf zu Gewalt eine Atmosphäre der Angst zu verbreiten (vgl dazu z.B. die Vorfälle von Clausnitz und Bautzen). Read the rest of this entry »

Zur Kritik sozialdemokratischer Bürgerlichkeit

Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert in einem Beitrag für die Online-Ausgabe der SPD-Zeitschrift „Vorwärts“ im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen eine „Leitkultur“ und damit eine Integration in Werte der deutschen Gesellschaft. Saleh meint unter anderem: „Integration beginnt dann, wenn die Leute ihre Koffer auspacken. Und sie kann nur gelingen, wenn wir klar aussprechen, in welche Werte wir eigentlich integrieren.“

Eine wichtige und richtige Aussage. Doch welche konkreten Werte meint Raed Saleh, dessen Vater nach seiner eigenen Darstellung „einst als Gastarbeiter nach Deutschland kam, um in einer Fabrik zu arbeiten“? Read the rest of this entry »

Welschneudorf. (red) Wie Ortsbürgermeister Bernd Labonte jetzt mitteilte, hat das Bistum Limburg zwischenzeitlich die Genehmigung dazu gegeben, dass noch in diesem Jahr die Innenrenovierung der Kirche in Angriff genommen werden kann. Nachdem der Auftrag für die Fenstersanierung bereits erteilt wurde, soll witterungsbedingt in den kommenden Wochen damit begonnen werden. „Durch die frostigen Temperaturen machte es zuletzt wenig Sinn auf eine zügige Umsetzung zu beharren“, so Labonte. „Wir haben uns dazu entschlossen, günstigere Wetterverhältnisse abzuwarten. Für die Fenstersanierung ist die Ortsgemeinde mit einem vertraglichen Kostenanteil von 85 Prozent beteiligt. Zur Erhaltung unserer schönen Kirche, ist dieses Geld sicherlich gut angelegt.“

Die Innenrenovierung wird laut Ortsbürgermeister alleine von der Kirchengemeinde finanziert und ist mit einem Betrag von rund 80.000 Euro kalkuliert. Neben der notwendigen Reinigung der Altäre ist auch ein Neuanstrich des Kircheninnenraums vorgesehen. Da das Innere einer Kirche etwas Besonderes darstellt, ist das Bischöfliche Ordinariat mit seiner Bauabteilung hier stark involviert und bestimmt Art und Ausführung der Arbeiten maßgeblich. Außerdem soll auch die Technik (insbesondere die Lüftungsanlage) zeitnah überprüft und gegebenenfalls repariert oder auf den neuesten Stand gebracht werden – falls nötig. Read the rest of this entry »

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